Zweifellos gehört es nicht zu den primären Aufgaben eines Solothurner Gemeindepräsidenten, die Weltpolitik zu kommentieren. Aber zwischendurch kann ich mir ein paar Bemerkungen nicht verkneifen. Die folgenden Ausführungen seien mir daher verziehen.
Aktuell erleben wir wieder einmal eine dramatisch chaotische Zeit. Nach dem von Donald Trump verursachten Zollwirrwarr bombardieren die USA, gemeinsam mit Israel, seit Anfang März den Iran und andere Gegenden im Nahen Osten (z.B. den Libanon). Nach der Entführung des Staatspräsidenten von Venezuela missachtet Donald Trump bereits wieder die völkerrechtliche Souveränität eines Staates. Selbstverständlich kann man für das verbrecherische Mullah-Regime im Iran kaum Sympathien hegen. Doch das Vorgehen der USA sendet gerade an Russland und China gefährliche Signale. Zweifelhaft ist auch, ob Donald Trump wirklich einen realistischen Plan verfolgt, wie sich der Iran nach dem
Bombardement entwickeln soll.
Problematisch ist, dass die oft wenig durchdachten Handlungen des Egomanen in Washington auch in Europa immer mehr Nachahmer finden. Dabei meine ich nicht einmal nur die verschiedenen autokratischen Regierungen im Süden und Osten Europas. Selbst die EU hat ja vor wenigen Tagen
eine neue Strategie «EU first» bekannt gegeben. Auch wenn es bei dieser Strategie weniger um egoistisches und nationalistisches Gedankengut geht, sondern darum, die europäische Souveränität in der Wirtschafts- und Verteidigungspolitik wiederherzustellen, ist auch hier die Tendenz, zuerst den eigenen Vorteil zu suchen, unverkennbar. Für die Schweiz als offenes Land bedeuten solche Strategien nichts
Gutes.
Selbst im Kanton Solothurn sind Tendenzen sichtbar, zuerst den eigenen Vorteil zu suchen und Lasten auf andere abzuwälzen. Am 8. März 2026 konnten wir über zwei Vorlagen aus dem Massnahmenpaket 2024 abstimmen. Das Massnahmenpaket 2024 sollte eigentlich dazu beitragen, den Solothurner Finanzhaushalt zu stabilisieren, was dringend notwendig wäre. Faktisch ging es bei diesen beiden Vorlagen aber ausschliesslich um eine Verlagerung von kantonalen Ausgaben auf die Gemeinden. Damit kann unter dem Strich kein einziger Franken eingespart werden. Über Verlagerungen von Aufgaben kann meines Erachtens im Rahmen einer ausgewogenen Aufgabenreform diskutiert werden, aber nicht im Rahmen eines kantonalen «Sparpakets».
Gerade in schwierigen Zeiten scheint mir der Egoismus auf allen Ebenen der falsche Weg zu sein. Aufeinander zuzugehen und einander zuzuhören ist nach meinem Dafürhalten der einzige Weg, Beziehungen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Nur im Dialog können wir letztlich
voneinander lernen und Verständnis für unterschiedliche Perspektiven entwickeln.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine geruhsame Frühlingszeit.
